Münchner Sicherheitskonferenz versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Im Vorfeld der diesjährigen internationalen Münchner Sicherheitskonferenz vom 15.-17.2. veröffentlichten die Organisatoren eine Vorabversion ihres Berichts 2019 The Great Puzzle: Who Will Pick up the Pieces? („Das große Rätsel: wer sammelt die Scherben auf?“). Darin räumen sie gleich zu Anfang ein, daß sich die von der transatlantischen Welt dominierte „liberale Weltordnung“ der vergangenen Jahrzehnte in einer schweren Krise befindet.

Nicht nur China und Rußland sind Gegner der traditionellen Geopolitik, auch Präsident Trump versucht, die USA aus diesem „Großen Spiel“ herauszuführen. Donald Trump hat dies in seiner Rede zur Lage der Nation klargestellt, als er erklärte: „Große Nationen führen keine endlosen Kriege“, und er hat mehrere große internationale Abkommen aufgekündigt.

Das bringt die Organisatoren der Münchner Konferenz in eine Zwickmühle, wie sie selbst in der Einleitung ihres Berichtes recht treffend zum Ausdruck bringen:

„Betrachtet man den aktuellen Stand der internationalen Angelegenheiten, kann man sich nur schwer dem Eindruck entziehen, daß die Welt nicht nur eine Reihe kleinerer und größerer Krisen erlebt. Vielmehr scheint die gesamte liberale internationale Ordnung auseinander zu brechen – nichts wird so sein wie früher. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die globale Sicherheitslandschaft niemals gefährlicher. Wir erleben eine epochale Verschiebung, da eine Ära zu Ende geht und vorerst nur grobe Umrisse eines neuen geopolitischen Zeitalters sichtbar sind. Obwohl sich einige Staaten für die Erhaltung der liberalen internationalen Ordnung einsetzen, ist es fraglich, ob sie – oft abgelenkt von anderen innen- und außenpolitischen Herausforderungen – diese Rolle übernehmen können.“

Zu diesen Ländern aus der „zweiten Reihe“ zählt der Bericht namentlich „liberale Demokratien wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada und Japan“. Dies scheint eine Andeutung zu sein, daß sie eine Art rivalisierenden Block gegen die USA, Rußland und China bilden könnten, beispielsweise um Frankreich herum, das über eine militärische Expeditionskapazität verfügt. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich zum Vorkämpfer einer stärkeren, auch militärischen europäischen Integration gemacht hat, ist jedoch zuhause politisch so angeschlagen, daß er seinen Besuch in München absagen mußte. In Japan hat sich die Regierung von Premierminister Abe eindeutig für die Zusammenarbeit mit Rußland und China bei der Gürtel- und Straßen-Initiative entschieden. Und das Vereinigte Königreich befindet sich derzeit trotz des Wunschdenkens einiger Kabinettsmitglieder in einem rasanten Niedergang.

Jedenfalls bot die dreitägige Sicherheitskonferenz zahlreiche Belege für die Auflösung der „liberalen Weltordnung“. Am meisten kommentiert war die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Breitseite gegen Donald Trumps Politik ablieferte und sich nach Kräften bemühte, die alte Ordnung zu verteidigen. US-Vizepräsident Mike Pence, der im Gegensatz zu Trump ein berüchtigter Neokonservativer ist, schimpfte insbesondere gegen den Iran, aber auch gegen Rußland und China… und Europa.

Alles in allem haben die Grauen Eminenzen der Münchner Konferenz immer noch nicht verstanden, daß es hoffnungslos ist, die Scherben der alten Ordnung wieder zusammensetzen zu wollen. Es zeichnet sich ein völlig neues Paradigma ab, das auf Win-Win-Kooperation und Multilateralismus beruht.