Zepp-LaRouche: deutsche Wähler lehnen die neoliberale Politik ab

Am Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland vom 24.9. veröffentlichte die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, die folgende Analyse:

„Der politische Erdrutsch, der die AfD in Deutschland zur drittstärksten Partei, in Sachsen zum Wahlsieger und in den anderen östlichen Bundesländern zur zweitstärksten Kraft hat werden lassen, setzt die Serie von Ablehnungen der neoliberalen Politik fort, die schon im Brexit und der Abwahl von Hillary Clinton zum Ausdruck gekommen ist. Die Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel, die CDU/CSU sei immer noch stärkste Fraktion, gegen die niemand regieren könne, nachdem ihr gerade rund eine Million Wähler abhanden gekommen ist, spiegelt wider, daß Frau Merkel genauso uneinsichtig ist wie Hillary Clinton, was die Gründe für ihr schlechtes Abschneiden angeht.

Die Parteien der Großen Koalition wurden abgestraft für ihre neoliberale Politik, für Hartz-4, für die Politik der Schwarzen Null, die trotz praller Steuerkassen einen immer größeren Teil der Bevölkerung in das Prekariat befördert hat. Es ist exakt das eingetreten, wovor ich bereits beim Brexit, bei Trumps Wahlsieg und dem Referendum zur Änderung der italienischen Verfassung gewarnt habe: Diese Welle wird weitergehen, bis die Ungerechtigkeiten der neoliberalen Politik beseitigt sind.

Die Absurdität dieses Wahlkampfs wurde dann in der sogenannten ,Elefantenrunde’ deutlich: Nachdem Medien und Kandidaten der etablierten Parteien vor der Wahl einen von jeglichen großen Fragen desinfizierten Wahlkampf präsentiert hatten, gab es in dieser Talkshow nach der Wahl einen Schlagabtausch, in der die Diskutanten wenigstens ihren Frustrationen freien Lauf ließen. Anne Will forderte Alexander Gauland mit triumphierender Stimme heraus, die AfD sei nur gegen Dinge, habe aber keine Lösungen. Das stimmt natürlich, aber Lösungen haben weder die sogenannten Volksparteien noch die drei anderen Bundestagsparteien.

Der Elefant im Wohnzimmer der Elefantenrunde ist der bevorstehende neue Finanzkrach, der den von 2007/2008 bei weitem in den Schatten zu stellen droht. Die BüSo wird ihre Anstrengungen für ein globales Glass-Steagall-Trennbankensystem als der einzigen Weise, wie unkontrolliertes Chaos verhindert werden kann, gemeinsam mit befreundeten Kräften in verschiedenen europäischen Nationen und den USA verstärken.

Die BüSo wird ebenfalls ihre Kampagne ausweiten, damit Deutschland und die anderen europäischen Nationen das Angebot Chinas annehmen, beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zu kooperieren. Nur so können Ost- und Zentraleuropa, der Balkan wirtschaftlich entwickelt und der Nahe Osten und Afrika industrialisiert werden. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße ist die einzige Weise, wie die ,Fluchtursachen’ auf humane Weise überwunden werden können. Die BüSo hat dafür während des Bundestagswahlkampf gekämpft, und sie wird es nun um so mehr tun. Und unsere Politik wird sich durchsetzen, aller Zensur zum Trotz, weil sie im Interesse Deutschlands und der Menschheit ist.“

Bericht über den Bundesparteitag der BüSo in Berlin