Ein Appell des Zentralkomitees der PSPU: Verteidigt die Demokratie in der Ukraine!

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, einen Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.Hier   weiterlesen

Gefährliche Eskalation in der Ukraine hin zum Krieg gegen Rußland

Am 18.1. beschloß das ukrainische Parlament ein Gesetz, das auf die militärische Rückeroberung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbaß abzielt. Das Gesetz bedeutet praktisch die Aufhebung des Minsker Abkommens vom Februar 2015, das einen Waffenstillstand und Wahlen im Donbaß vorsah. Wörtlich heißt es, die Region sei „vorübergehend besetzt“ von einem „Aggressor“ – Rußland, das jedoch bestreitet, Truppen im Donbaß zu haben -, und Präsident Petro Poroschenko wird autorisiert, dort sogar ohne Parlamentsbeschluß Truppen einzusetzen.Hier   weiterlesen