Lügen des Staats im Staate und Gestapo-Methoden des FBI enthüllt

Am 4. März 2017 schrieb US-Präsident Trump auf Twitter: „Obama-Regierung hatte kurz vor dem Sieg meine Telefone im Trump Tower ,angezapft’. Das ist McCarthyismus.“ Dies löste viel Häme gegen Trump aus; typisch war die Washington Post, die von einer „Behauptung ohne Beweise“ sprach, die „Zweifel an seinem Urteilsvermögen vertiefte“.

Als der damalige FBI-Direktor James Comey bei seiner Aussage vor dem Kongreß am 5.3. danach gefragt wurde, antwortete er: „Es wurde keine solche Abhöraktion gegen den neugewählten Präsidenten durchgeführt, weder zu der Zeit, noch als Kandidat, noch gegen sein Wahlkampfteam.“ Am selben Tag soll Comey Beamte des Justizministeriums angewiesen haben, sie sollten Trumps Behauptung öffentlich widersprechen, und auch ein Sprecher von Präsident Obama, Kevin Lewis, dementierte, die Regierung Obama habe „niemals eine solche Überwachung eines US-Bürgers angeordnet“.

Comey bekräftigte dies am 20. März, als er in einer Anhörung im Kongreß sagte, es gebe keine Beweise, die Trumps Behauptung stützen, und eine nicht genehmigte Verbreitung oder Information über die Existenz einer Überwachungsanordnung nach dem Spionageabwehrgesetz (FISA) sei eine Straftat. Noch am 5.9. beharrte CNN-Chefredakteur Chris Cillizza: „Donald Trump hat über Abhören des Trump Tower schlichtweg gelogen.“

Keine zwei Wochen später meldete CNN selbst das Gegenteil: „Exklusiv: US-Regierung hörte Trumps früheren Wahlkampfchef ab“. Paul Manafort, der von Mitte Mai bis Mitte August 2016 Chefstratege von Trumps Wahlkampf war, wurde zweimal vom FBI überwacht. 2014 wurde er abgehört, als das FBI seine Rolle als Berater der ukrainischen Regierung Janukowitsch untersuchte, aber diese Überwachung wurde CNN zufolge mangels Beweisen eingestellt. Aber später wurde sie im Zusammenhang mit der „Russiagate“-Kampagne wieder aufgenommen. The Hill berichtete am 20.9., wenn der CNN-Bericht stimme, „bedeutet das, daß US-Nachrichtendienste heimlich mindestens ein halbes Dutzend von Trumps Mitarbeitern abhörten“. Eine solche Überwachung muß vom Justizministerium und von FBI-Beamten genehmigt werden.

Auch der frühere Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper sagte aus, es habe keine Überwachung von Trumps Mitarbeitern gegeben. Offenbar lügt er genauso wie Comey. Comeys langjähriger Mitstreiter und Vorgänger als FBI-Direktor, Robert Mueller, der heute als Sonderermittler die Hexenjagd gegen Trump anführt, hat es besonders auf Manafort abgesehen. Am 26.7.2017 drangen Muellers Leute frühmorgens in Manaforts Haus bei Washington ein, bohrten das Türschloß auf und stürzten hinein, während er im oberen Stockwerk schlief, und führten sich auf wie Polizeistaatsregimes gegenüber ihren Opfern. Manafort wurde mitgeteilt, daß Anklage gegen ihn erhoben werde.

Die New York Times schrieb dazu am 20.9.: „Mr. Muellers Team benutzt Methoden, die einige als Verbreiten von Angst und Schrecken beschreiben, um Zeugen und potentielle Ermittlungsziele einzuschüchtern.“ Tatsächlich versuchen die Akteure des „Staats im Staate“ nach dem Ausbleiben irgendwelcher Beweise für „russische Einmischung“ oder „Mauschelei mit Trump“ bei der Wahl 2016 verzweifelt, jemand aus dem Umfeld des Präsidenten „umzudrehen“. So sagte Solomon Wisenberg, ein früherer Rechtsberater in der Kampagne für eine Absetzung von Präsident Bill Clinton, über Muellers Taktik: „Es ist wichtig, schon frühzeitig in den Herzen der Menschen in Washington Schrecken zu verbreiten.“