Gefährliche Eskalation in der Ukraine hin zum Krieg gegen Rußland

Am 18.1. beschloß das ukrainische Parlament ein Gesetz, das auf die militärische Rückeroberung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbaß abzielt. Das Gesetz bedeutet praktisch die Aufhebung des Minsker Abkommens vom Februar 2015, das einen Waffenstillstand und Wahlen im Donbaß vorsah. Wörtlich heißt es, die Region sei „vorübergehend besetzt“ von einem „Aggressor“ – Rußland, das jedoch bestreitet, Truppen im Donbaß zu haben -, und Präsident Petro Poroschenko wird autorisiert, dort sogar ohne Parlamentsbeschluß Truppen einzusetzen.

Die Vorsitzende des Russischen Förderationsrats, Walentina Matwijenko, antwortete umgehend darauf:

„Das Gesetz hat das Minsker Abkommen begraben. Dieses Gesetz fördert den unverantwortlichen und unkontrollierbaren Einsatz militärischer Macht, Waffengebrauch, und läßt die Verhängung des Kriegsrechts zu. Es wurde kein einziger Schritt hin zu einem Friedensprozeß getan. Das ist sehr alarmierend und ärgerlich.“

Rußlands Vertreter bei der Konfliktlösungsgruppe, Boris Gryslow, verurteilte den „Schritt hin zu einer militärischen Konfliktlösung“ kurz nach der „Entscheidung der USA, der Ukraine Kriegswaffen zu liefern“.

Der bekannte US-Journalist Max Blumenthal erinnerte in einem Artikel auf der Webseite der Gruppe „American Committee for East-West-Accord“ daran, daß die Regierung Obama im Oktober 2016 begonnen hatte, das Asow-Bataillon zu bewaffnen, das eine rassistisch-faschistische Ideologie vertritt, aber trotzdem in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert wurde. Das Unternehmen AirTronic aus Texas begann mit der Lieferung von PSRL-1-Granatwerfern im Wert von 5,5 Mio.$, und Mitte Juni 2017 zeigte Asow auf seiner Webseite, wie seine Kämpfer an der Waffe üben. Im November 2017

„besuchte ein amerikanisches Inspektionsteam das Asow-Bataillon an der Front im ukrainischen Bürgerkrieg, um über Logistik und intensivere Kooperation zu sprechen… Bilder zeigen amerikanische Offiziere, die sich mit ihren ukrainischen Kollegen in Landkarten anschauen und herumtreiben, und die an Nazi-Symbole angelehnten Wolfsangel-Abzeichen auf ihren Ärmeln ignorieren.“

Asow rekrutiere auch unter rechten Organisationen in ganz Europa, warnt Blumenthal. „Ausländischen Kämpfern wird die Ausbildung an schweren Waffen, u.a. Panzern, in ukrainischen Lagern voller faschistischer Gesinnungsgenossen versprochen.“

Gilbert Doctorov, der ebenfalls dem genannten „Committee“ angehört, schrieb am 21.1. in Consortium News: „Kiew hat die Bevölkerung der beiden Republiken abgeschrieben. Es hat sämtliche Verkehrs- und Telekomverbindungen unterbrochen. Es zahlt keine Renten und Sozialhilfe. Es hat das Bankensystem dichtgemacht und es gibt keine Handelsbeziehungen.“ Doctorov vermutet, daß das inzwischen äußert unpopuläre Regime Poroschenkos in einem großen Krieg die einzige Möglichkeit sieht, das Geld zu bekommen, das der Westen versprochen, aber bisher nicht gezahlt hat, und sich vor der Zahlung von 14 Mrd.$ Zinsen und Tilgung jährlich – das entspricht der Hälfte des BIP – zu drücken.

Obwohl die Lage extrem gefährlich ist, verhandeln der US-Sondergesandte Kurt Volker und der russische Präsidentenmitarbeiter Wladislaw Surkow weiter über eine UN-Friedensmission im Donbaß.

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EIR-Dossier über den Ukraine-Putsch zum Herunterladen: