Ein Appell des Zentralkomitees der PSPU: Verteidigt die Demokratie in der Ukraine!

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, einen Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

Der Hintergrund des Verfahrens und des Appells ist folgender:

Am 6. Juli 2017 reichte die PSPU Klage ein, um gerichtlich feststellen zu lassen, daß das ukrainische Justizministerium mit seinen Entscheidungen bezüglich der PSPU gegen die Gesetze verstoßen hat. Das Ministerium verweigert die formelle Annahme von Statut, Programm und Zusammensetzung der Führungsgremien der Partei, wie sie vom 31. Außerordentlichen Parteitag der PSPU am 18. März 2017 beschlossen wurden. Zuvor hatte das Ministerium bereits zwei weitere Parteitage der PSPU (2015 und 2016) in der gleichen Weise ignoriert. Infolgedessen sind die Aktivitäten der Partei seit 2015 stark behindert. Das Gericht hat den Termin für die Verhandlung über die Klage bereits zweimal aufgeschoben. Die nächste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht für den Bezirk der Stadt Kiew ist für den 20. Februar angesetzt.

Lesen Sie den Offenen Brief hier.

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