Die Eurokraten phantasieren vom eigenen Empire

Im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels am 14.12., wo die Spaltungen in der Union deutlicher sichtbar sein werden denn je, tritt der harte Kern der Europafanatiker die Flucht nach vorne an, um ihr Konstrukt aufrecht zu erhalten.

Zuerst erregte der französische Präsident Emmanuel Macron großes Aufsehen, als er kurz vor den Feiern zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkriegs in Paris am 11.11. dazu aufrief, eine europäische Armee zu schaffen, um sich gegen Rußland, China und sogar die USA zu verteidigen. (Ein offensichtlicher Seitenhieb auf US-Präsident Trump, und nicht die einzige Provokation Macrons während Trumps Parisbesuch.) In einem Interview mit CNN am 11.11. forderte Macron auch, die EU müsse sich mehr vom US-Dollar lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte in einer Rede vor dem Europaparlament am 13.11. den Vorschlag einer gemeinsamen Interventionstruppe, betonte allerdings, diese würde innerhalb der NATO operieren, bis eines Tages eine wirkliche europäische Armee entstehe.

Wenige Tage später nannte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire das Kind beim Namen, als er in einem Interview mit dem Handelsblatt offen ein europäisches Imperium forderte: „Weil es darum geht, daß Europa eine Art Empire werden muß, wie China es ist und wie die USA es sind.“ Eilig fügte er hinzu: „Aber ein friedliches Empire, das auf umweltverträgliches Wachstum setzt“ und ein „Rechtsstaat“ ist.

Damit sind wir beim wahren Gesicht der EU angelangt. Schließlich hat schon der britische Stratege Robert Cooper, ein Berater des damaligen Premiers Tony Blair, offen angeregt, die EU zu einem „kooperativen Empire“ auszubauen, und der frühere Kommissionspräsident Barroso nannte die EU ein „nichtimperiales Imperium“, weil der Beitritt freiwillig sei. Der rote Faden, der sich durch alle diese Pläne zieht, ist die Schwächung des Nationalstaats zugunsten einer supranationalen, nichtrepräsentativen Regierung.

Aber wie realistisch ist eine solche Vision, wenn die Europäische Union sichtbar immer mehr auseinanderfällt?

  • Der Streit zwischen Rom und Brüssel läuft ganz offen, die italienische Regierung lehnt die Haushalts-Sparvorgaben der Troika ab, um Wachstum und Entwicklung voranzutreiben.
  • In Deutschland hat Kanzlerin Merkels Abgang von der politischen Bühne begonnen und könnte schneller ablaufen, als sie denkt. Die „große Koalition“ in Berlin ist auf einem historischen Tiefstand, und wenn ihre Wirtschafts- und Energiepolitik andauert, garantiert das die Zerstörung der einst mächtigen deutschen Volkswirtschaft.
  • EU-Staaten in Osteuropa mißachten das Diktat aus Brüssel und verstärken die Zusammenarbeit mit China.
  • Und als in Großbritannien Premierministerin Theresa May ein Abkommen mit der EU über die Brexit-Modalitäten ankündigte, entstand eine Revolte in ihrer eigenen Partei, im Lauf des letzten Jahres traten 16 Minister zurück, 8 von ihnen ausdrücklich wegen des Brexit, und niemand weiß, wie lange ihre Regierung sich noch halten kann.
  • In Frankreich mag sich Emmanuel Macron für den Retter Europas halten, aber die Bevölkerung teilt seine Illusionen nicht. Seine Popularität fiel auf 25% bei sinkender Tendenz, und im ganzen Land nehmen die Proteste zu.