Trennbankensystem: ein Glass-Steagall-Gesetzentwurf im US-Kongress vorgelegt

In einer Pressekonferenz am 1. Februar in Washington gab die Abgeordnete Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) einen Gesetzentwurf zur Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem bekannt, der bisher von 26 weiteren Abgeordneten unterzeichnet wurde. Drei davon — Walter Jones (R-NC), Tulsi Gabbard (D-HI), und Tim Ryan (D-OH) begründeten dort ihre Entscheidung.

Marcy Kaptur, die schon 2011, 2013 und 2015 ähnliche Entwürfe eingebracht hatte, betonte zunächst, daß die Wall-Street-Banken in den neun Jahren seit der Finanzkrise 2008 große Profite erzielten, während Millionen Amerikaner finanziell ruiniert wurden. Das gilt ganz besonders für die ehemalige Industrieregion des Mittleren Westens, wo sie herkommt.

Vor 15 Jahren hätten die Vermögenswerte der sechs größten US-Banken etwa 17% des BIP entsprochen, so Kaptur. „Heute halten sie 10,1 Bio.$ an Vermögenswerten, mehr als die Hälfte unseres BIP. Das ist zuviel Macht in zuwenig Händen.“ Der Kongreß müsse endlich dafür sorgen, daß „dieses Versagen in unserem Bankensystem sich niemals wiederholt“.

Danach sprach der Republikaner Walter Jones aus Nord-Carolina, der ebenfalls schon in früheren Legislaturperioden Gesetzentwürfe zur Bankentrennung mit initiiert hatte. Jones sagte, seine beiden größten Fehler bei Abstimmungen im Kongreß seien diese gewesen: 1. die Zustimmung zum Irakkrieg und 2. die Aufhebung von Glass-Steagall.

Deshalb werde er sich aktiv für das neue Gesetz einsetzen. „Sobald das Weiße Haus etwas besser organisiert ist, habe ich vor, mich an [Trumps] Berater in Wirtschaftsfragen zu wenden und sie daran zu erinnern, welche Position er und meine Partei bezüglich einer Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes eingenommen haben.“

Die Demokratin Tulsi Gabbard aus Hawaii betonte, dies sei keine Frage der Parteipolitik. „Dies ist eine Frage, die für das amerikanische Volk wichtig ist, und deshalb sieht man überparteiliche Unterstützung für diese wichtige Gesetzgebung. Ich unterstütze Glass-Steagall schon seit langem.“ (Gabbard, die im Irakkrieg gedient hat, ist auch eine ausgesprochene Kritikerin der Kriege und Regimewechsel der letzten Jahre, und sie ist kürzlich von einer Informationsreise aus Syrien zurückgekehrt, wo sie spontan von Präsident Assad empfangen wurde.)

Der Demokrat Tim Ryan sagte, die Aufhebung von Glass-Steagall 1999 sei „die Ursünde der Abwärtsspirale unserer Wirtschaft, die dazu führte, daß ganze Stadtteile in meinem Kongreßbezirk wie im ganzen Bundesstaat und im ganzen Land ausgelöscht wurden“, Das neue Gesetz solle dazu beitragen, „ein gewisses Maß an Vernunft in unserem Bankensystem wiederherzustellen“. Ryan hatte sich gegen Nancy Pelosi um das Amt des Fraktionssprechers der Demokraten beworben, weil er der Parteiführung die Schuld an den enormen Verlusten der Demokraten bei den Wahlen 2016 gibt.

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