Die scheinheilige Empörung der europäischen Politik Trump gegenüber

Noch nie hat die demokratische Wahl eines US-Präsidenten einen solchen Aufruhr und so massiven Widerstand in Europa ausgelöst. Helga Zepp-LaRouche erklärte dazu am 4.2. in einer Rede an eine Konferenz des Schiller-Instituts im New Yorker Stadtteil Manhattan, diese heftige Reaktion sei ein Ausdruck davon, daß die neoliberale Weltordnung „beendet ist und niemals wiederkommen wird“. Dies hätten vorher bereits die Referenden für den Brexit in Großbritannien und gegen die Machtausweitung der EU in Italien gezeigt.

Zepp-LaRouche erklärte weiter, die zunehmenden Proteste gegen Trump in den USA seit der Wahl, mit teilweise sehr gewalttätigen Demonstrationen und Morddrohungen, sowie die beispiellose Haßpropaganda gegen den neuen Präsidenten seien ein Versuch, in Amerika eine Farbenrevolution anzuzetteln.

Einige politische Pläne Trumps machten einen guten Eindruck, andere seien eindeutig problematisch. Positiv sei, daß „er angefangen hat, das Verhältnis zu Rußland zu verbessern“, was die Vertreter der unipolaren, geopolitischen Fraktion in Aufruhr versetze. Seine Chinapolitik sei weniger klar, aber man rechne damit, daß er die militärischen Provokationen seines Amtsvorgängers nicht fortsetzt. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko dagegen sei unsinnig.

Zu dem 90tägigen Einreisestopp für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten sagte Zepp-LaRouche: „Ein riesiger Aufschrei in Europa, aber was für eine Heuchelei! Europäische Politiker meinten, Trump über Menschenrechte belehren zu müssen… Was für eine Doppelmoral!“ Schließlich tue die EU schon seit langem alles, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. „Allein 2016 sind mehr als 5000 Menschen im Mittelmeer ertrunken“, und das sei nur die offizielle Zahl, wahrscheinlich seien es viel mehr. Gleichzeitig werden Mauern und Stacheldrahtzäune errichtet, damit die Menschen nicht einreisen können.

Die EU tue auch nichts für die 100.000 Menschen in Flüchtlingslagern in Griechenland oder auf dem Balkan, wo es an Heizmaterial und Nahrungsmitteln fehlt. „Nach der höchst zweifelhaften Absprache mit der Türkei“ habe die EU nun „entschieden, eine Absprache mit Libyen zu treffen – Libyen, das nicht einmal eine klar definierte Regierung hat, wo konkurrierende Milizen einander bekämpfen und die EU die libysche Küstenwache ausbildet. Selbst im Ersten Deutschen Fernsehen hieß es in der Sendung Monitor, dies sei eine Absprache mit Menschenhändlern und Folterern, völlig kriminellen konkurrierenden Milizen – und mit diesen Leuten versucht die EU, das Flüchtlingsproblem zu lösen.“

Viel sinnvoller wäre es, wenn Europa zusammen mit China, Japan und Indien dazu beitragen würde, Afrika und den Nahen Osten wirtschaftlich zu entwickeln.

Man könnte hinzufügen, daß dieselben europäischen Politiker und Medien, die jetzt Trump Rassismus gegen Muslime vorwerfen, niemals ein kritisches Wort verloren haben, als Präsident Obama direkt oder indirekt über Verbündete Abertausende Muslime tötete und verletzte – im Irak, in Libyen, in Syrien und heute noch im Jemen.

Lesen Sie den gesamten Beitrag von Helga Zepp-LaRouche auf englisch.